Lange Zeit galt Abmahnen als „Gelddruckmaschine“. Viele konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Abmahnen fast ein Geschäftsmodell ist. Abmahnanwälte machten vor allem kleinen Unternehmen das Leben schwer.

Das hat sich zum Glück etwas geändert. Gerichte reagieren inzwischen auf Abmahnungen etwas zögerlicher. Die Gefahr für den Abmahnenden, dass er auf seinen Kosten sitzen bleibt, ist nicht ausgeschlossen.

Abmahnung – ein Fall für den Blutdruck

Neulich erhielt ich diesen Kommentar:
„Dieser „Artikel“ wimmelt nur so von juristischen Unwahrheiten.
Frau Radke, ich werde Ihnen umgehend eine Abmahnung für diesen verbreiteten Unsinn zukommen lassen.
Ein Screenshot wurde gespeichert und wir noch heute meinem Anwalt vorgelegt.“

Nun weiß ich, dass ich keine juristischen Auskünfte gebe und alles, was ich an Beispielen anführe, mit entsprechenden Urteilen belege. Etwas mulmig wurde mir dennoch, und ich habe postwendend Kontakt mit meinem Anwalt aufgenommen. Zuvor schrieb ich noch eine kurze Mail, dass ich ihn nicht hindern könne, so vorzugehen, aber auch mich anwaltlich beraten ließe.

Am Abend erfolgte dann ein normales Mail, das mit „ …bitte lassen Sie uns auf einer kultivierten Art miteinander kommunizieren.“ begann. Ich glaube, „kultiviert kommunizieren“, das ist überhaupt die beste Basis im Umgang privat wie im Geschäftsleben sowie in Blogs und Foren.

Abmahnen hat etwas von einer Drohung, denn sie ist mit Ärger und oft mit hohen finanziellen Einbußen verbunden. Sicher ist Abmahnen in vielen Fällen berechtigt, vor allem wenn dadurch der Wettbewerb eingeschränkt wird. Wikipedia erklärt Abmahnen ausführlich. Wesentlich ist der Bereich des Wettbewerbs: „Besondere Bedeutung hat die Abmahnung allerdings im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere im Wettbewerbsrecht, im Urheberrecht und im Markenrecht“.

Leider haben immer wieder Anwaltskanzleien versucht, mit Abmahnen Geld zu verdienen. Das Geschäftsmodell mit Massenabmahnungen funktioniert nun nicht mehr. Hierzu haben mehrere Gerichte in verschiedenen Fällen entschieden. Dies behandelt der Spiegel, wie auch andere Medien und juristische Blogs, in seinem Artikel: „Massenabmahnungen können Rechtsmissbrauch sein“. Ausführlicher werden die Gründe in einem anderen Fall beschrieben. Das Kammergericht Berlin hat sich, wie it-recht deutschland schreibt, mit einem Abmahnanwalt beschäftigt und beanstandet: „…dass ein umsatzschwaches Unternehmen eben sich nicht zu sehr auf das Abmahnen konzentrieren sollte“.

Kultiviert kommunizieren statt mit Abmahnung drohen

Der Kommentator unter meinem Artikel hatte sich wohl über irgendetwas in meinem Artikel sehr aufgeregt. Das ist sein Recht, wenn er etwas anders sieht, als ich es geschrieben habe, dies zu monieren. Genau dafür gibt es die Kommentarfunktion, um Fehler in einem Artikel richtig zu stellen. Querlesen kann durchaus zu Missverständnissen führen, da man Einschränkungen oder Warnungen leicht übersieht.

Inzwischen hat es sich jedoch eingebürgert, statt Abmahnungen mit einander zu kommunizieren und die Änderung mitzuteilen. Erst wenn das nicht erfolgt, können Sie einen Anwalt einschalten. Wer Finessen zu einem Thema kennt, teilt dies den anderen Lesern in einem Kommentar mit. Das ist das soziale Element an Blogs, dass man Wissen teilt und Informationen weitergibt.

Bloggen ist kein rechtsfreier Raum

Natürlich weiß ich, dass Bloggen kein rechtsfreier Raum ist. Ich kann nicht unbelegte Behauptungen aufstellen. Deshalb recherchiere ich nicht nur zu rechtlichen Themen immer gründlich.
Es gibt aber ganz andere Fallstricke für Blogger. Und hier ist die Gefahr der Abmahnung dann nicht selten.

Aber das lässt sich vermeiden, wenn

• Sie Ihre Bilder rechtmäßig erwerben
• man Videos nicht beliebig übernimmt
• Textpassagen oder ganze Texte nicht kopiert werden
• Sie Inhalte von Links überprüfen, um keine rechtswidrigen Inhalte zu veröffentlichen
• ein Administrator hitzige Debatten in den Kommentaren moderiert bzw. bei Beleidigungen entfernt

 
Und dass man nicht über andere Unternehmen herzieht, müsste eigentlich selbstverständlich sein. In Zeiten, in denen sich Häme in sogenannten Shitstorms so gerne Bahn bricht, scheint das leider eine Art Volkssport zu sein. Wer ein Produkt getestet hat und es nicht besonders gut findet, sollte lieber dem Hersteller sagen, dass er dazu keinen Artikel schreiben möchte, als sich mit ihm aufgrund einer negativen Bewertung auf einen Rechtsstreit einzulassen.

Abmahnung – muss das sein?

Abmahnungen erfolgen zu 95 % wegen des Wettbewerbsrechts. Ich kann mich noch erinnern, dass vor Jahren Buchhalter keine Buchhaltung anbieten durften, sondern nur buchhalterische Tätigkeiten. Wer von den Gründern Buchhaltung anbot, hatte vor allem Steuerberater bzw. der Verbandsvertreter sofort zur Stelle, die schlappe 5.000 Euro Abmahngebühr verlangten.

Lange Zeit wurde auch nach abmahnfähigen Impressen gesucht. Kleinstunternehmen sahen darin keine Notwendigkeit. Selbst Blogs haben heute noch nicht alle ein vorschriftsmäßiges Impressum. Das kann unangenehme Folgen haben.

Heute geht die Tendenz dahin, den Unternehmer, der sich nicht rechtskonform verhält, zunächst um Unterlassung zu bitten. Erfüllt er diese Bitte nicht, erfolgt die Abmahnung. Dazu muss man ganz konkret den Mangel benennen, der behoben werden muss. Eine Aufzählung von juristischen Unwahrheiten ist zu schwammig und muss mit den entsprechenden Passagen belegt werden.

Ich hatte mal einen Text im Internet zu Teamarbeit gefunden, der 1:1 von meinem Artikel kopiert war. Ich schrieb den Unternehmer an, er möge doch einen Link auf mich als Autorin setzen, was prompt erledigt wurde.

Vor allen Dingen ist es für Fotografen ärgerlich, wenn sie ihre Bilder zum x-ten Mal kopiert sehen und gar nicht mehr den Urheber der widerrechtlichen Nutzung ausfindig machen können. Wer also mit Bildern Geld verdient, für den lohnt es sich, ein Programm zur Suche nach unrechtmäßig verwendeten Bildern zu nutzen.

Dass man bei solchem Missbrauch Entschädigungen verlangt, ist meines Erachtens verständlich. Bei Bildern beißen im Allgemeinen den letzten die Hunde 🙁 Schon deshalb ist es wichtig, die Bildquelle genau zu kennen.

Dennoch sollten vor allen Dingen Solounternehmer erst mal den Weg der ganz normalen Kommunikation pflegen.

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